Sehr schmales Wasser

zum Artikel „Osterstein, Parksituation und Flutmauer sind Sorgenkinder“, OTZ 20.1.17

Ein gutes Jahr vor Ende seiner Legislaturperiode bescheinigen nicht wenige Untermhäuser Herrn Schmalwasser ein „Mangelhaft“ in seiner Tätigkeit als Ortsteilbürgermeister. Trotz seiner gegenteiliger Behauptungen im o.g. Artikel hat man ihn die letzten Jahre nur wahrgenommen, wenn sich der Ministerpräsident in Untermhaus angekündigt hatte oder zumindest die Presse dabei war. Ich selbst habe den Ortsteilbürgermeister Schmalwasser zu keiner einzigen kulturellen Veranstaltung im Hofgut, M1, A1 oder der Kulturpraxis gesehen. Wie er dann von „kultureller Vielfalt“ sprechen kann, ist mir daher völlig rätselhaft. Unter seiner Ägide wurde die Gastronomie auf Osterstein abgewickelt und das Hofgut faktisch zur Aufgabe gezwungen. Die Fenster im Dix-Haus verfaulen ungebremst weiter und am Schlossberg werden gesunde Bäume gefällt. Und wie Herr Schmalwasser die desaströse Veranstaltung zum 125. Dix-Geburtstag am Mohrenplatz auch noch loben kann, entzieht sich meinem Verständnis. Realismus und Bürgernähe sind eher angebracht als markige Worte.

Realitätsferne

zum Interview von OB Dr. Hahn, OTZ 11.1.17

Es zeugt von erheblicher Realitätsferne, wenn Frau Hahn unter Ausblendung der tatsächlichen Verhältnisse in der Stadt von Optimismus spricht. Offenbar ist ihr nicht bekannt, dass Gera unverändert die höchste Arbeitslosigkeit im Freistaat hat und seit vielen Monaten nur durch die Bedarfszuweisungen aus Erfurt künstlich am Leben erhalten wird. Über 12.000 Geraer sind auf Hartz IV angewiesen – absolute Spitze in Thüringen. Das Betteln um Fördermittel wurde unter der Ägide Hahn als Wirtschaftspolitik definiert. Die Ansiedlung eines (!) Investors am Flugplatz Leumnitz kann nicht über die desaströse Wirtschaftslage hinwegtäuschen. Kein Haushalt, keine Handlungsfähigkeit, die peinliche Schacherei um die GVB und ein Stadtrat, der sich oft wie ein Haufen zänkischer Kleinkinder aufführt – der aufmerksame Bürger wüsste nicht, wo es Grund zum Optimismus gäbe. Zu allem Überfluss hat die Stadtverwaltung nun eingestanden, dass das sogenannte „Haushaltkonsolidierungskonzept“ nicht realisierbar ist (Das hat jeder Vernunftbegabte schon seit Monaten gewusst!). Bis 2030 solle es nun verlängert werden. Und während die Protagonisten eines solchen Irrsinns dann ihren Ruhestand genießen, tragen unsere Kinder den Schuldenberg ab. Hinzu kommt ein kultureller Kahlschlag ohnegleichen einschließlich der Zweckentfremdung des Kulturlastenausgleiches und der sträflichen Vernachlässigung des Geraer Kulturerbes. Frau Hahn täte gut daran, nicht als „optimistische Führungsfrau“, sondern eher im Büßerhemd vors Volk zu treten.

„Nur wo Einsicht ist, beginnt bleibende Besserung!“ G. Sticker

Beschämend

Fremdschämen war angesagt anlässlich der Feier zum 125. Geburtstag des Untermhäuser Malers Otto Dix und der Eröffnung seines Geburtshauses am Mohrenplatz nach dessen „Sanierung“. Zwar kündete ein Festzelt inklusive Discothek und Bierwagen vom Feierwillen unserer Stadtoberen; die lieblos drapierten Stehtische und der mürrische Ausschank verliehen dem Ganzen jedoch eine sehr bedrückende Atmosphäre. Es war wohl eher eine Pflichtveranstaltung für OB und Kulturfachdienst. Normalerweise beschäftigen sich diese sich ja damit, die Mittel des Kulturlastenausgleichs zweckentfremdet einzusetzen. Ob für die Heizkosten im KuK oder Sicherung irgendwelcher Posten und Pöstchen in der Verwaltung – der Umgang mit Kulturmitteln unter der Ägide Hahn ist ein Schlag ins Gesicht jedes Kulturschaffenden in Gera. Und die Tatsache, dass für das Hofwiesenparkfest mehr Aufwand betrieben wird als zum Jubiläum des größten Sohnes der Stadt spricht eindeutig für den geringen Stellenwert, den Kultur und Kunst im Rathaus besitzen. Glücklicherweise war es dunkel, als Frau Hahn ihre Rede hielt. Sonst hätte man gesehen, dass es unten zwar Marmorboden, oben jedoch verfaulte Fensterrahmen gibt. Und übrigens – mein Kind (10) wurde nicht eingelassen. Typisch Gera!

Planwirtschaft

zum Artikel „Kliniken wird Ärztezahl vorgeschrieben“, otz 16.11.16

Frau Werner, Ministerin u.a. für Gesundheit im Freistaat Thüringen, ist nun auch vom Reformfieber der Rot-Rot-Grünen Regierung befallen worden. Dabei fühlt sie sich den demokratischen Grundwerten weniger verpflichtet und gefällt sich dafür eher, ganz in leninistischer Tradition, in dem Gebrauch von „Ermächtigungen“. Eine Arztquote für Krankenhäuser soll per Dekret die ausufernden Gesundheitsausgaben wieder ins Lot bringen. Abgedroschene Phrasen von Kooperation und Spezialisierung können dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dieser Anordnung der Ministerin ein weiterer Schritt in Richtung Planwirtschaft im Gesundheitswesen nach DDR-Manier gemacht werden soll. Offenbar ist den Verantwortlichen immer noch nicht klar geworden, dass Gesundheit nicht planbar und die jetzt vorgeschriebene Ärztequote nicht realisierbar ist. Nur die großen Gesundheitskonzerne sind auf lange Sicht in der Lage, im vorgeschriebenem Maße Mediziner zu rekrutieren und zu beschäftigen. Die kleinen Krankenhäuser, einst Grundpfeiler wohnortnaher Versorgung, bleiben auf der Strecke. Die Linke hat offenbar ihre soziale Verantwortung abgelegt und fungiert mittlerweile eher als Protegier der Großkonzerne. Die Krankenkassen, die das Solidarsystem immer mehr als Selbstbedienungsladen auffassen, reiben sich derweil die Hände. Ihre Vorstandsgehälter können weiter steigen (aktuelles Vorstandssalär bei der Techniker-Krankenkasse 300.000€ pro Jahr). Ich habe in über einem Vierteljahrhundert schon einige große und kleine Gesundheitsreformen erleben dürfen – allen war gemeinsam, dass sie von insuffizienten und profilierungssüchtigen Politikern unter Missachtung des gesunden Menschenverstandes und der objektiven Gegebenheiten durchgepeitscht wurden. Das Resultat waren steigende Ausgaben und die ärztliche Unterversorgung im ländlichen Bereich. Frau Werner wird es egal sein – ausbaden müssen es immer die Beitragszahler und die Kranken.

Mehr Schein als Sein

Mit viel Getöse und noch mehr Steuermitteln wurde vor Jahren in Gera von der SRH-Holding ein „Kulturkrankenhaus“ gebaut. Oder besser gesagt, zwei funktionierende Krankenhäuser wurden dicht gemacht und ein drittes neu gebaut. Mit einer Eingangshalle, die ein wenig an längst vergangene Zeiten erinnert. Und mit Kunstwerken, auch von Geraer Künstlern – anerkennenswert. Die Geschäftsleitung wird nicht müde, dem Bürger die Sinnhaftigkeit des „Kulturkrankenhauses“ nahe zu bringen. Über die Qualität der medizinischen Betreuung dort zu urteilen, überlasse ich den Patienten. Meine eigenen Erfahrungen sind da eher durchwachsen, um es milde auszudrücken. Doch zurück zur Kultur. Seit spätestens Februar 2015 ist die Skulptur „Sitzende mit Tuch“ von Harald Stephan aus dem Lager des „Kulturkrankenhauses“ verschwunden. Böse Zungen sprechen sogar von 2014. „Entwendet worden“ sei sie – eine Plastik von über einer Tonne Gewicht, einfach so. Und keiner hat was bemerkt? Selbst zu einer polizeilichen Anzeige konnte man sich nicht durchringen. Offenbar ist es für die Verantwortlichen nicht wichtig genug, das Kunstwerk wiederzubekommen. Das Verschwinden der „Sitzenden mit Tuch“ wird einen großen Kratzer am Image des „Kulturkrankenhauses“ hinterlassen. Müssen sich andere Künstler jetzt auch um ihre dort ausgestellten Werke sorgen?

Willkür

Offenbar haben es einige Verantwortliche in der Stadt nicht verwunden, dass der ehemalige Betreiber des Fliesenladens in der Untermhäuser Weinbergstraße vor Jahresfrist nicht das Hofgut übernehmen konnte. Nun tritt selbiger als „Beschwerdeführer“ wegen des angeblich hohen Lärmpegels, der von dort ausgehen soll, auf. Um sage und schreibe 2dB wurde der vorgegebene Pegel einmalig überschritten – ein Wert, der für die meisten Menschen gar nicht hörbar ist. Als Gutachter für berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit würde mich zudem das Messprotokoll interessieren, ob alle strengen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes für eine normgerechte Lärmmessung erfüllt wurden. Auch wäre spannend, ob Abschnitt 7.2 der TA Lärm im Hinblick auf seltene Ereignisse Berücksichtigung fand. Schließlich wird ja nicht jeden Tag Party im Gut gefeiert. Die neuen Auflagen der Stadt für das Hofgut sind völlig überzogen und nicht praktikabel. Ein Innenpegel von 80dB, wie jetzt seitens der Stadt willkürlich festgelegt, ist für eine Kultureinrichtung dieser Art schlichtweg nicht realisierbar und zeugt von wenig Sachverstand. Jeder, der Frau Fastenaus Stimmorgan kennt, weiß, dass solch eine Auflage einem Berufsverbot für sie gleichkommt. Oder soll gar die bekannte und für ihre scharfe Zunge berühmte Kabarettistin zum Schweigen gebracht werden? Denn die 80dB gelten ja nur für „Sprachdarbietungen“ und nicht für laute Musik. Man wundert sich über die Akribie, welche die Stadt an den Tag legt, um sich mit der Beschwerde eines Einzigen zu beschäftigen. Eine Akribie, die man zum Beispiel bei der Sanierung der Orangerie oder des Dix-Hauses schmerzlich vermisst. Übrigens: Der „Beschwerdeführer“ ist aus Untermhaus mittlerweile weggezogen.

Kreisfrei warum?

Es mutet schon ausgesprochen merkwürdig an, mit welcher Vehemenz mancher Verantwortliche in dieser Stadt für die Kreisfreiheit eintritt. Man wünschte sich ein ähnliches Engagement, wenn es um andere Dinge wie Stadtentwicklung, Schulbau oder Kultur geht. Statistische Spielereien um Einwohnerzahlen werden bemüht und prominente Geraer, die schon längst nicht mehr hier wohnen, vor den Karren der Kreisfreiheit gespannt. Aber warum soll Gera kreisfrei bleiben? Damit weiter so (herunter)gewirtschaftet werden kann? Infolge der Insuffizienz der Entscheidungsträger hängt Gera seit Jahren am Subventionstopf des Landes. Ohne die regelmäßigen Bedarfszuweisungen aus Erfurt wäre im Rathaus schon lange das Licht aus. Der Endschützer Bürgermeister Nitschke hat völlig Recht, wenn er sagt, dass Gera von einer geordneten Haushaltsführung weit weg ist. Und dem jetzigen Stadtrat einschließlich der Oberbürgermeisterin ist es wohl nicht zuzutrauen, dass sich daran irgendetwas ändert. Doch anstatt endlich die drängenden Probleme in der Stadt anzugehen oder gar eine konzertierte Aktion zur Erhaltung der Kreisfreiheit zu organisieren, werden Briefe nach Erfurt geschrieben, wie unlängst von Herrn Porst. Und da er im Hinblick auf die Stadt nur wenig Positives vorweisen kann, muss sogar die gute alte Geraer Straßenbahn als Scheinargument für die Kreisfreiheit herhalten. Dabei sollten die Befürworter im Stadtrat wenigstens ehrlich sein. Es geht doch in erster Linie um Aufsichtsratssitze und andere Posten, um Sitzungsgelder und Einflussnahme. In einem Großkreis würde es ein Hauen und Stechen darum geben. Vielleicht kann man die Landesregierung ja mit einem leider sehr wahren Argument bewegen, Gera kreisfrei zu belassen: Es ist angesichts der desaströsen Verhältnisse in dieser Stadt den Bürgern im Altenburger Land und Landkreis Greiz wirklich nicht zuzumuten, dass sie mit Gera zusammengehen.

 

Kranke Kassen

zum Artikel „Krankenkasse: Zusatzleistungen oft aufgedrängt“; otz 16.8.16

Der TKK-Landeschef Guido Dressel warnt in dem Beitrag vor den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), wie sie von vielen Ärzten angeboten werden. Sie würden die Patienten verunsichern und entbehrten einer wissenschaftlichen Basis. Gleichzeitig moniert die Barmer GEK, dass derartige Leistungen den Patienten „aufgedrängt“ würden. Vorweg: Der wirtschaftliche Betrieb einer Arztpraxis ist aufgrund der niedrigen Honorare, wie sie die Kassen zahlen, ohne Individuelle Gesundheitsleistungen gerade im Osten oft nicht realisierbar. Besehen wir uns die Situation im Gesundheitswesen mal nüchtern. Wir haben in Deutschland weit über hundert gesetzliche Krankenkassen, deren Umgang mit Beitragsgeldern oftmals gelinde gesagt fragwürdig ist. Der Vorstand der TKK zum Beispiel bezieht ein Jahressalär von 270.000€; die Chefin der Barmer GEK nur marginal weniger (Stand 2014, Quelle Bundesanzeiger). Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen betragen fast 10 Milliarden Euro pro Jahr. Sponsoring im Profisport, teure Werbeauftritte und der Unterhalt der kasseneigenen Immobilien verschlingen Abermillionen. Dass dieses Geld zur Behandlung der Patienten fehlt, scheint die Kassenchefs nicht zu interessieren. Ein anderer Aspekt ist die Nachfrage nach speziellen Leistungen seitens der Patienten. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die „Kassenmedizin“ vielen, gerade chronischen Erkrankungen hilflos gegenüber steht. Viele chronisch Kranke suchen deshalb außerhalb des Angebotes der gesetzlichen Kassen nach Behandlungen, die ihr Leiden mildern können. Es ist daher nichts einzuwenden, wenn einem Patienten nach ordentlicher Beratung und Aufklärung durch den Arzt eine individuelle Gesundheitsleistung angeboten wird. TKK, Barmer GEK aber auch die anderen Kassen täten gut daran, erst mal ihren eigenen Umgang mit den Beiträgen ihrer Versicherten zu hinterfragen, bevor sie sich in nicht haltbare Behauptungen versteigen.

Ohrfeige für die EU

Die trauen sich was – die Briten. Lassen sie doch tatsächlich das Volk entscheiden, ob man in der Europäischen Union bleiben will oder nicht. In Deutschland wäre so ein Referendum undenkbar. Hierzulande wurde das Volk weder zur Wiedervereinigung, noch zu EU-Mitgliedschaft, Euro-Einführung, geschweige denn zu Gebietsreformen oder gar zu unserem Grundgesetz befragt. Unsere politischen Eliten trauen es dem deutschen Volk offenbar nicht zu, solch wichtige Entscheidungen selbst zu treffen. Diese Selbstherrlichkeit reflektiert sich auch in der EU, die zu einem monströsen Beamtenapparat verkommen ist. Zu einer Organisation, wo Normgrößen für Speisekartoffeln wichtiger sind als die Lösung des Flüchtlingsproblems. Eine Organisation, die Milliarden für ihre Eigenverwaltung ausgibt anstatt die Kinderarmut in ihren Mitgliedsländern wirksam zu bekämpfen. Das EU-Parlament ist ein temporärer Tummelplatz für Politiker vor, die es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen oder die erst mal eine pensionsträchtige Ruhepause brauchen. Viele EU-Parlamentarier trifft man öfter am Flughafen an als im Plenarsaal. Straßbourg und Brüssel sind für viele Bürger Synonyme für Geldverschwendung und Bevormundung. Das EU-Anhängsel in Form der Europäischen Zentralbank, einer Bank, der man sein Geld lieber nicht anvertrauen würde, fungiert derweil als williger Handlanger des Großkapitals. Menschen spielen für Draghi und Konsorten keine Rolle, wie es zuletzt am Beispiel Griechenlands deutlich wurde. Und jetzt haben die Briten mehrheitlich die Nase voll von Bevormundung und Geldverschwendung. Da nützt auch das große Gejammer nichts, was allerorten angestimmt wird. Es sollte langsam allen Parteien von links bis rechts einleuchten, dass die EU in dieser Form nicht überlebensfähig ist. Denn sicher sind auch viele Briten der Meinung: Europa ja! – diese EU nein!

Provinzposse

Platz 391 im Ranking der deutschen Städte und Kreise, desaströse Haushaltslage, drohender Einwohnerschwund in Größenordnungen, kultureller Kahlschlag…und die Oberbürgermeisterin hat nichts Besseres zu tun, als die Stadträte zu verklagen. Gäbe es nicht essentielle Probleme in Gera, man könnte die Befindlichkeiten von Frau Hahn und Frau Hofmann (SPD) als Provinzposse abtun. Geht es doch angeblich um „Geheimnisverrat“. Nun, Geheimnisse gibt es in Gera genug. Das ist dem aufmerksamen Bürger nicht erst seit der plötzlichen Pleite der Stadtwerke bewusst. Die Informationspolitik der Stadt war in den letzten Jahren nicht dazu geeignet, Bürgernähe zu demonstrieren und Vertrauen aufzubauen. Da kann man den „Whistleblowern“ aus dem Stadtrat nur dankbar sein, wenn ans Licht kommt, was hinter den verschlossenen Türen des Rathaussaales ausgeheckt wird. Den Verkauf der GWB betreffend muss klargestellt werden, dass ihre jetzt zum Verkauf stehenden Immobilien vor der Wende Volkseigentum waren. Das haben die OB und Stadtrat genauso vergessen wie ihre Verpflichtung, über anstehende Verkäufe städtischen Eigentums rechtzeitig und umfänglich Auskunft zu geben. Auch scheint unseren Stadtoberen noch immer nicht klar zu sein, welche Verantwortung für zukünftige Generationen sie tragen. Die städtische Wirtschaftspolitik ruht unter der Ägide Hahn mehr denn je auf zwei wackligen Säulen: Betteln um Fördermittel und Ausverkauf städtischen Eigentums (mittlerweile auch gern mal an eine Heuschrecke des internationalen Immobilienmarktes wie Benson Elliot). Derweil verfallen die Schulen immer mehr und die städtischen Straßen sind längst zu Hindernisstrecken mutiert. Kulturpolitisch wird alles getan, um auch das letzte persönliche Engagement weniger Enthusiasten zu ersticken. Der letzte Thüringer Platz im Niveau-Vergleich, elf Plätze vor dem bundesweiten Schlusslicht ist die logische Konsequenz. Eigentlich gibt es für Frau Hahn und Frau Hofmann genug zu tun – aber auch das ist eine schöne Tradition in Gera: Wenn man nicht in der Lage ist, die Probleme in der Stadt zu lösen, dann beschäftigt man sich lieber mit sich selbst.