Ideenlos

zu Stadtmarketing und S-Bahn-Anschluss

Nachdem Gera sich mit der Beschriftungsaktion „Hochschulstadt“ zum Gespött umliegender Hochschulstädte gemacht hat, fordert die „Liberale Allianz“ in Gestalt von Frau Pudig nun einen S-Bahn-Anschluss nach Leipzig. Dabei ist es ihr offensichtlich entgangen, dass seit Jahren von Gera nahezu im Stundentakt ein Zug in die sächsische Metropole fährt. Trotzdem ist im letzten Vierteljahrhundert nicht wie sicher von Frau Pudig gehofft der rettende Inverstor von dort gekommen. Gera ist mittlerweile weit mehr bekannt aufgrund desaströser Finanzpolitik, der Pleite der Stadtwerke und hoher Kinderarmut als durch Otto Dix, Simsonkarte und das Hofwiesenbadmaskottchen. Die Stadt braucht realitätsbezogene Ideen und keinen S-Bahn-Anschluss.

Schmerzensgeld

zum städtischen Taschengeld für Studenten und Auszubildende, otz 22.3.17

Grundsätzlich ist es keine schlechte Idee, Studenten und Auszubildende mit einem Taschengeld in Höhe von einhundert Euro nach Gera zu locken. Damit jedoch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land erheischen zu wollen, wie es Herr Schubert (Linke) plant, gleicht jedoch einem kommunalpolitischen Offenbarungseid . Die selbst ernannte Hochschulstadt Gera erhält bereits jetzt mit Abstand die höchsten Schlüsselzuweisungen vom Land, gerechnet pro Einwohner. Im linken Lager ist die Botschaft noch nicht angekommen, dass eine solide kommunale Finanzpolitik nicht im Betteln und Erschleichen von Fördermitteln und Ausgleichszahlungen besteht. Trotz verschiedener Angebote in den letzten Jahren ist es nicht gelungen, Studenten aus Jena dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in Gera zu nehmen. Offenbar ist es den Verantwortlichen immer noch nicht klar geworden, dass es nicht genügt, die Ortseingangsschilder mit „Hochschulstadt“ zu beschriften. Strukturelle Veränderungen sind notwendig. Der heutige Student ist verwöhnt im Hinblick auf Freizeitangebote. Die Zeiten, wo die jungen Leute sich selbst organisiert haben, Studentenclubs gründeten oder aktiv ihr Studentenleben gestalteten sind vorbei. Gera hat für Studenten nicht viel zu bieten; hierzulande stehen die Zeichen auf Abbau, wie unlängst am Hofgut wieder deutlich wurde. Hundert Euro „Schmerzensgeld“ werden da nicht ausreichen, um die offensichtlichen Defizite in der Stadt zu kaschieren und Attraktivität vorzutäuschen.

Wie in alten Zeiten

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Herrn Schulz mit 100% zum Chef und Kanzlerkandidaten gewählt. So ein Ergebnis gab es nicht mal zu den Volkskammerwahlen in der DDR. Was die Delegierten bewogen hat, einen EU-Apparatschik, mitverantwortlich für den drohenden Einsturz des europäischen Hauses und Sitzungsschwänzer ins höchste Parteiamt zu wählen, kann nur mit einer schweren Form von Massenhysterie erklärt werden.

Schlossverkauf

zum Verkauf von Schloss Osterstein

 

Es liest sich fast wie ein Wirtschaftskrimi. In der DDR war es einmal Volkseigentum, nach der Wende hat es die Stadt Gera übernommen, dann geriet es wie auch immer in die Hände einer mittlerweile mehrheitlich einem Immobilienfond gehörenden GWB „Elstertal“ –  das Schloss Osterstein, einst touristischer Anziehungspunkt in der Stadt. Nun wurde es an einen großen Unbekannten verhökert. Die gute Nachricht ist, dass dieser aus Gera kommen soll, die schlechte, dass er noch kein Konzept hat. Nun, bei Manchen zählt erst mal das Eigentum, dann kommt die Nutzung. Dass ein erhebliches öffentliches Interesse am ehemaligen Sitz des Hauses Reuß j.L. besteht, ficht in dieser Stadt ohnehin niemanden an. Fast zwanzig Jahre wurde gegen die Fürstenfamilie prozessiert, nur um nach gewonnenem Verfahren und Ablauf der Frist für die eingebrachten Fördermittel die Immobilie ungeniert verkaufen zu können. Was kümmern da die Belange von Geraer Künstlern oder dem BUGA-Förderverein wenn die Kasse klingelt?

Doppelter Kahlschlag

zum Hofgut und den Baumfällarbeiten am Schlossberg

Nun haben es die Verantwortlichen doch geschafft. Mittels ausgesprochen fadenscheiniger Begründungen und einem untauglichen Gutachten wurde das Kabarett Fettnäppchen im Hofgut zur Aufgabe gezwungen. Nachdem 2015 die Kündigung am Bürgerwillen gescheitert war, musste nunmehr die angeblich gestörte Nachtruhe eines einzigen (!) mittlerweile wieder weggezogenen Anwohners als Scheinargument für die völlig überzogenen und nicht praktikablen Auflagen, die durch die Stadt erteilt wurden, herhalten. Ungeachtet der Tatsache, dass damit einem der ältesten und traditionsreichsten Kabaretts Mitteldeutschlands praktisch ein Auftrittsverbot im Hofgut erteilt wurde. Beschämend ist auch, dass die Geraer Bürger dies ohne Murren hingenommen haben und auch seitens der Künstler in dieser Stadt keine Position zu diesem Skandal bezogen wurde. Die städtische Kultur-GmbH hat nicht mal den Versuch unternommen, die Kulturstätte Hofgut zu retten. So entsteht wieder eine Brache in Gera – passend dazu die meiner Ansicht nach völlig überzogenen Baumfällarbeiten am Schlossberg. Ohne Rücksicht auf schützenswerte Flora und Fauna im Landschaftsschutzgebiet wurden fast alle Bäume ohne Rücksicht auf Art und Alter gefällt. Angeblich wegen der Hanglast. Urplötzlich ist es den Verantwortlichen bei Thüringenforst eingefallen, dass da zu viele Bäume rumstehen. Nach dem Bau einer unnützen Hochwasserschutzmauer und dem Verfall des Dix-Hauses und umstehender Gebäude trägt der Kahlschlag dazu bei, dass ein ehemals schöner Stadtteil seinen Charakter verliert.

Sehr schmales Wasser

zum Artikel „Osterstein, Parksituation und Flutmauer sind Sorgenkinder“, OTZ 20.1.17

Ein gutes Jahr vor Ende seiner Legislaturperiode bescheinigen nicht wenige Untermhäuser Herrn Schmalwasser ein „Mangelhaft“ in seiner Tätigkeit als Ortsteilbürgermeister. Trotz seiner gegenteiliger Behauptungen im o.g. Artikel hat man ihn die letzten Jahre nur wahrgenommen, wenn sich der Ministerpräsident in Untermhaus angekündigt hatte oder zumindest die Presse dabei war. Ich selbst habe den Ortsteilbürgermeister Schmalwasser zu keiner einzigen kulturellen Veranstaltung im Hofgut, M1, A1 oder der Kulturpraxis gesehen. Wie er dann von „kultureller Vielfalt“ sprechen kann, ist mir daher völlig rätselhaft. Unter seiner Ägide wurde die Gastronomie auf Osterstein abgewickelt und das Hofgut faktisch zur Aufgabe gezwungen. Die Fenster im Dix-Haus verfaulen ungebremst weiter und am Schlossberg werden gesunde Bäume gefällt. Und wie Herr Schmalwasser die desaströse Veranstaltung zum 125. Dix-Geburtstag am Mohrenplatz auch noch loben kann, entzieht sich meinem Verständnis. Realismus und Bürgernähe sind eher angebracht als markige Worte.

Realitätsferne

zum Interview von OB Dr. Hahn, OTZ 11.1.17

Es zeugt von erheblicher Realitätsferne, wenn Frau Hahn unter Ausblendung der tatsächlichen Verhältnisse in der Stadt von Optimismus spricht. Offenbar ist ihr nicht bekannt, dass Gera unverändert die höchste Arbeitslosigkeit im Freistaat hat und seit vielen Monaten nur durch die Bedarfszuweisungen aus Erfurt künstlich am Leben erhalten wird. Über 12.000 Geraer sind auf Hartz IV angewiesen – absolute Spitze in Thüringen. Das Betteln um Fördermittel wurde unter der Ägide Hahn als Wirtschaftspolitik definiert. Die Ansiedlung eines (!) Investors am Flugplatz Leumnitz kann nicht über die desaströse Wirtschaftslage hinwegtäuschen. Kein Haushalt, keine Handlungsfähigkeit, die peinliche Schacherei um die GVB und ein Stadtrat, der sich oft wie ein Haufen zänkischer Kleinkinder aufführt – der aufmerksame Bürger wüsste nicht, wo es Grund zum Optimismus gäbe. Zu allem Überfluss hat die Stadtverwaltung nun eingestanden, dass das sogenannte „Haushaltkonsolidierungskonzept“ nicht realisierbar ist (Das hat jeder Vernunftbegabte schon seit Monaten gewusst!). Bis 2030 solle es nun verlängert werden. Und während die Protagonisten eines solchen Irrsinns dann ihren Ruhestand genießen, tragen unsere Kinder den Schuldenberg ab. Hinzu kommt ein kultureller Kahlschlag ohnegleichen einschließlich der Zweckentfremdung des Kulturlastenausgleiches und der sträflichen Vernachlässigung des Geraer Kulturerbes. Frau Hahn täte gut daran, nicht als „optimistische Führungsfrau“, sondern eher im Büßerhemd vors Volk zu treten.

„Nur wo Einsicht ist, beginnt bleibende Besserung!“ G. Sticker

Beschämend

Fremdschämen war angesagt anlässlich der Feier zum 125. Geburtstag des Untermhäuser Malers Otto Dix und der Eröffnung seines Geburtshauses am Mohrenplatz nach dessen „Sanierung“. Zwar kündete ein Festzelt inklusive Discothek und Bierwagen vom Feierwillen unserer Stadtoberen; die lieblos drapierten Stehtische und der mürrische Ausschank verliehen dem Ganzen jedoch eine sehr bedrückende Atmosphäre. Es war wohl eher eine Pflichtveranstaltung für OB und Kulturfachdienst. Normalerweise beschäftigen sich diese sich ja damit, die Mittel des Kulturlastenausgleichs zweckentfremdet einzusetzen. Ob für die Heizkosten im KuK oder Sicherung irgendwelcher Posten und Pöstchen in der Verwaltung – der Umgang mit Kulturmitteln unter der Ägide Hahn ist ein Schlag ins Gesicht jedes Kulturschaffenden in Gera. Und die Tatsache, dass für das Hofwiesenparkfest mehr Aufwand betrieben wird als zum Jubiläum des größten Sohnes der Stadt spricht eindeutig für den geringen Stellenwert, den Kultur und Kunst im Rathaus besitzen. Glücklicherweise war es dunkel, als Frau Hahn ihre Rede hielt. Sonst hätte man gesehen, dass es unten zwar Marmorboden, oben jedoch verfaulte Fensterrahmen gibt. Und übrigens – mein Kind (10) wurde nicht eingelassen. Typisch Gera!

Planwirtschaft

zum Artikel „Kliniken wird Ärztezahl vorgeschrieben“, otz 16.11.16

Frau Werner, Ministerin u.a. für Gesundheit im Freistaat Thüringen, ist nun auch vom Reformfieber der Rot-Rot-Grünen Regierung befallen worden. Dabei fühlt sie sich den demokratischen Grundwerten weniger verpflichtet und gefällt sich dafür eher, ganz in leninistischer Tradition, in dem Gebrauch von „Ermächtigungen“. Eine Arztquote für Krankenhäuser soll per Dekret die ausufernden Gesundheitsausgaben wieder ins Lot bringen. Abgedroschene Phrasen von Kooperation und Spezialisierung können dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dieser Anordnung der Ministerin ein weiterer Schritt in Richtung Planwirtschaft im Gesundheitswesen nach DDR-Manier gemacht werden soll. Offenbar ist den Verantwortlichen immer noch nicht klar geworden, dass Gesundheit nicht planbar und die jetzt vorgeschriebene Ärztequote nicht realisierbar ist. Nur die großen Gesundheitskonzerne sind auf lange Sicht in der Lage, im vorgeschriebenem Maße Mediziner zu rekrutieren und zu beschäftigen. Die kleinen Krankenhäuser, einst Grundpfeiler wohnortnaher Versorgung, bleiben auf der Strecke. Die Linke hat offenbar ihre soziale Verantwortung abgelegt und fungiert mittlerweile eher als Protegier der Großkonzerne. Die Krankenkassen, die das Solidarsystem immer mehr als Selbstbedienungsladen auffassen, reiben sich derweil die Hände. Ihre Vorstandsgehälter können weiter steigen (aktuelles Vorstandssalär bei der Techniker-Krankenkasse 300.000€ pro Jahr). Ich habe in über einem Vierteljahrhundert schon einige große und kleine Gesundheitsreformen erleben dürfen – allen war gemeinsam, dass sie von insuffizienten und profilierungssüchtigen Politikern unter Missachtung des gesunden Menschenverstandes und der objektiven Gegebenheiten durchgepeitscht wurden. Das Resultat waren steigende Ausgaben und die ärztliche Unterversorgung im ländlichen Bereich. Frau Werner wird es egal sein – ausbaden müssen es immer die Beitragszahler und die Kranken.

Mehr Schein als Sein

Mit viel Getöse und noch mehr Steuermitteln wurde vor Jahren in Gera von der SRH-Holding ein „Kulturkrankenhaus“ gebaut. Oder besser gesagt, zwei funktionierende Krankenhäuser wurden dicht gemacht und ein drittes neu gebaut. Mit einer Eingangshalle, die ein wenig an längst vergangene Zeiten erinnert. Und mit Kunstwerken, auch von Geraer Künstlern – anerkennenswert. Die Geschäftsleitung wird nicht müde, dem Bürger die Sinnhaftigkeit des „Kulturkrankenhauses“ nahe zu bringen. Über die Qualität der medizinischen Betreuung dort zu urteilen, überlasse ich den Patienten. Meine eigenen Erfahrungen sind da eher durchwachsen, um es milde auszudrücken. Doch zurück zur Kultur. Seit spätestens Februar 2015 ist die Skulptur „Sitzende mit Tuch“ von Harald Stephan aus dem Lager des „Kulturkrankenhauses“ verschwunden. Böse Zungen sprechen sogar von 2014. „Entwendet worden“ sei sie – eine Plastik von über einer Tonne Gewicht, einfach so. Und keiner hat was bemerkt? Selbst zu einer polizeilichen Anzeige konnte man sich nicht durchringen. Offenbar ist es für die Verantwortlichen nicht wichtig genug, das Kunstwerk wiederzubekommen. Das Verschwinden der „Sitzenden mit Tuch“ wird einen großen Kratzer am Image des „Kulturkrankenhauses“ hinterlassen. Müssen sich andere Künstler jetzt auch um ihre dort ausgestellten Werke sorgen?