Kranke Kassen

zum Artikel „Krankenkasse: Zusatzleistungen oft aufgedrängt“; otz 16.8.16

Der TKK-Landeschef Guido Dressel warnt in dem Beitrag vor den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), wie sie von vielen Ärzten angeboten werden. Sie würden die Patienten verunsichern und entbehrten einer wissenschaftlichen Basis. Gleichzeitig moniert die Barmer GEK, dass derartige Leistungen den Patienten „aufgedrängt“ würden. Vorweg: Der wirtschaftliche Betrieb einer Arztpraxis ist aufgrund der niedrigen Honorare, wie sie die Kassen zahlen, ohne Individuelle Gesundheitsleistungen gerade im Osten oft nicht realisierbar. Besehen wir uns die Situation im Gesundheitswesen mal nüchtern. Wir haben in Deutschland weit über hundert gesetzliche Krankenkassen, deren Umgang mit Beitragsgeldern oftmals gelinde gesagt fragwürdig ist. Der Vorstand der TKK zum Beispiel bezieht ein Jahressalär von 270.000€; die Chefin der Barmer GEK nur marginal weniger (Stand 2014, Quelle Bundesanzeiger). Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen betragen fast 10 Milliarden Euro pro Jahr. Sponsoring im Profisport, teure Werbeauftritte und der Unterhalt der kasseneigenen Immobilien verschlingen Abermillionen. Dass dieses Geld zur Behandlung der Patienten fehlt, scheint die Kassenchefs nicht zu interessieren. Ein anderer Aspekt ist die Nachfrage nach speziellen Leistungen seitens der Patienten. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die „Kassenmedizin“ vielen, gerade chronischen Erkrankungen hilflos gegenüber steht. Viele chronisch Kranke suchen deshalb außerhalb des Angebotes der gesetzlichen Kassen nach Behandlungen, die ihr Leiden mildern können. Es ist daher nichts einzuwenden, wenn einem Patienten nach ordentlicher Beratung und Aufklärung durch den Arzt eine individuelle Gesundheitsleistung angeboten wird. TKK, Barmer GEK aber auch die anderen Kassen täten gut daran, erst mal ihren eigenen Umgang mit den Beiträgen ihrer Versicherten zu hinterfragen, bevor sie sich in nicht haltbare Behauptungen versteigen.

Ohrfeige für die EU

Die trauen sich was – die Briten. Lassen sie doch tatsächlich das Volk entscheiden, ob man in der Europäischen Union bleiben will oder nicht. In Deutschland wäre so ein Referendum undenkbar. Hierzulande wurde das Volk weder zur Wiedervereinigung, noch zu EU-Mitgliedschaft, Euro-Einführung, geschweige denn zu Gebietsreformen oder gar zu unserem Grundgesetz befragt. Unsere politischen Eliten trauen es dem deutschen Volk offenbar nicht zu, solch wichtige Entscheidungen selbst zu treffen. Diese Selbstherrlichkeit reflektiert sich auch in der EU, die zu einem monströsen Beamtenapparat verkommen ist. Zu einer Organisation, wo Normgrößen für Speisekartoffeln wichtiger sind als die Lösung des Flüchtlingsproblems. Eine Organisation, die Milliarden für ihre Eigenverwaltung ausgibt anstatt die Kinderarmut in ihren Mitgliedsländern wirksam zu bekämpfen. Das EU-Parlament ist ein temporärer Tummelplatz für Politiker vor, die es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen oder die erst mal eine pensionsträchtige Ruhepause brauchen. Viele EU-Parlamentarier trifft man öfter am Flughafen an als im Plenarsaal. Straßbourg und Brüssel sind für viele Bürger Synonyme für Geldverschwendung und Bevormundung. Das EU-Anhängsel in Form der Europäischen Zentralbank, einer Bank, der man sein Geld lieber nicht anvertrauen würde, fungiert derweil als williger Handlanger des Großkapitals. Menschen spielen für Draghi und Konsorten keine Rolle, wie es zuletzt am Beispiel Griechenlands deutlich wurde. Und jetzt haben die Briten mehrheitlich die Nase voll von Bevormundung und Geldverschwendung. Da nützt auch das große Gejammer nichts, was allerorten angestimmt wird. Es sollte langsam allen Parteien von links bis rechts einleuchten, dass die EU in dieser Form nicht überlebensfähig ist. Denn sicher sind auch viele Briten der Meinung: Europa ja! – diese EU nein!

Provinzposse

Platz 391 im Ranking der deutschen Städte und Kreise, desaströse Haushaltslage, drohender Einwohnerschwund in Größenordnungen, kultureller Kahlschlag…und die Oberbürgermeisterin hat nichts Besseres zu tun, als die Stadträte zu verklagen. Gäbe es nicht essentielle Probleme in Gera, man könnte die Befindlichkeiten von Frau Hahn und Frau Hofmann (SPD) als Provinzposse abtun. Geht es doch angeblich um „Geheimnisverrat“. Nun, Geheimnisse gibt es in Gera genug. Das ist dem aufmerksamen Bürger nicht erst seit der plötzlichen Pleite der Stadtwerke bewusst. Die Informationspolitik der Stadt war in den letzten Jahren nicht dazu geeignet, Bürgernähe zu demonstrieren und Vertrauen aufzubauen. Da kann man den „Whistleblowern“ aus dem Stadtrat nur dankbar sein, wenn ans Licht kommt, was hinter den verschlossenen Türen des Rathaussaales ausgeheckt wird. Den Verkauf der GWB betreffend muss klargestellt werden, dass ihre jetzt zum Verkauf stehenden Immobilien vor der Wende Volkseigentum waren. Das haben die OB und Stadtrat genauso vergessen wie ihre Verpflichtung, über anstehende Verkäufe städtischen Eigentums rechtzeitig und umfänglich Auskunft zu geben. Auch scheint unseren Stadtoberen noch immer nicht klar zu sein, welche Verantwortung für zukünftige Generationen sie tragen. Die städtische Wirtschaftspolitik ruht unter der Ägide Hahn mehr denn je auf zwei wackligen Säulen: Betteln um Fördermittel und Ausverkauf städtischen Eigentums (mittlerweile auch gern mal an eine Heuschrecke des internationalen Immobilienmarktes wie Benson Elliot). Derweil verfallen die Schulen immer mehr und die städtischen Straßen sind längst zu Hindernisstrecken mutiert. Kulturpolitisch wird alles getan, um auch das letzte persönliche Engagement weniger Enthusiasten zu ersticken. Der letzte Thüringer Platz im Niveau-Vergleich, elf Plätze vor dem bundesweiten Schlusslicht ist die logische Konsequenz. Eigentlich gibt es für Frau Hahn und Frau Hofmann genug zu tun – aber auch das ist eine schöne Tradition in Gera: Wenn man nicht in der Lage ist, die Probleme in der Stadt zu lösen, dann beschäftigt man sich lieber mit sich selbst.

Eine neue Form der Zensur?

In eigener Sache

Nachfolgenden Brief hatte ich vor einem Monat zur Veröffentlichung an das Ärzteblatt Thüringen gesandt. Seitens der Redaktion des Blattes wurde eine Veröffentlichung abgelehnt, weil der Ton des Briefes nach ihrer Meinung „gänzlich inakzeptabel“ sei. Nun, ich weiß nicht, welche Maßstäbe neuerdings beim Ärzteblatt Thüringen zur Beurteilung des „Tons“ herangezogen werden – ich bin der Meinung, dass ich als Mitglied der Ärztekammer Thüringen ein Recht auf Veröffentlichung habe.
Hier der Brief:

Augenwischerei
zum Leitartikel von Frau Dr. Rommel, Ärzteblatt Thüringen 2/16

Die Aussagen von Frau Dr. Rommel, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, können von jedem aufmerksamen Beobachter der gesundheitspolitischen Entwicklung in diesem Lande nicht kommentarlos hingenommen werden. Eines vorweg: In siebzehn Jahren kassenärztlicher Tätigkeit habe ich keinen Kollegen kennen gelernt, der die Kassenärztliche Vereinigung als Vertreter ärztlicher Interessen wahrgenommen hat. Schlimmer noch, von vielen wird die Notwendigkeit einer KV in Frage gestellt. Besieht man sich nüchtern die Entwicklung der letzten 25 Jahre, die Frau Dr. Rommel in rosigen Farben ausmalt, gewinnt man ein eher düsteres Bild. Angefangen bei der Entwicklung der Einkommensverhältnisse von Kassenärzten, die trotz gegenteiliger Darstellung in den Medien nicht mit der gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer Schritt gehalten hat, bis hin zur Einschränkung der Berufsfreiheit. Budgetierung ärztlicher Leistungen, Zulassungssperre, völlige Intransparenz im Abrechnungswesen, steigende Selbstverwaltungskosten der KV und Dienstverpflichtung sind nur einige Beweise dafür, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Steigbügelhalter einer verfehlten Gesundheitspolitik fungieren. Die Vorschriften des SGB V peitschen sie ohne Beachtung der Grundrechte wie freie Berufsausübung oder Ei-gentumsgewährleistung durch und dieses Tun wird mit dem Argument des Versor-gungsauftrags gerechtfertigt. Wenn Frau Dr. Rommel dann auch noch „Politik…durch lebendige Selbstverwaltung“ gestalten will, kann es einem ja jetzt schon Angst und Bange werden. Übersetzt heißt dies für mich: noch mehr Restriktionen, noch mehr Vorschriften, noch mehr Eingriffe in die Berufsfreiheit. Viele Vertragsärzte fühlen sich jetzt schon nicht mehr als Freiberufler sondern eher als Angestellte der Kassenärztlichen Vereinigung, die jedwede Form des Abweichens von ihren Vorgaben sanktioniert. Stand früher das Heilen für den Arzt an erster Stelle, genießen mittlerweile Formular ausfüllen, sinnfreie Zertifizierungen und Punktesammeln für das Fortbildungskonto höchste Priorität in deutschen Praxen. Die industrielle Medizin ist auf dem Vormarsch. Leitlinien, Fallpauschalen und Leistungsbeschränkungen lassen keinen Platz mehr für traditionelle Heilkunde. Gleichzeitig braucht es bei der KV in Weimar zehn Tage um ein dreizeiliges Schreiben auszufertigen und mehrere Monate, um ein Zulassungsverfahren abzuschließen – beides am eigenen Leibe erlebt. Peinliche Züge nimmt es daher an, wenn Frau Dr. Rommel stellvertretend für viele Standesvertreter gebetsmühlenartig die Notwendigkeit „einer starken Selbstverwal-tung“ wiederholt. Ausgerechnet die Kassenärztliche Vereinigung, die maßgeblich an den Problemen im Gesundheitssystem verantwortlich ist und sich in ausufernder Bürokratie gefällt, fordert eine weitere Stärkung ein. Dabei ist sie nicht einmal in der Lage, den übermächtig werdenden Krankenkassen die Stirn zu bieten und angemessene Honorare auszuhandeln geschweige denn der „Landflucht“ der Ärzte zu begegnen. War in der „alten“ BRD der Betrieb einer Kassenarztpraxis eine gute Altersvorsorge, sind besonders in den neuen Ländern die Kollegen mittlerweile gezwungen, ihre Praxis zum Schleuderpreis anzubieten, in der Hoffnung, dass diese von einem der privaten Krankenhausbetreiber aufgekauft und in eins der Medizinischen Versorgungszentren eingegliedert wird. Aus Thüringen ist „MVZ-Land“ geworden (aktuell 102MVZ). Einen Vorteil hat diese Entwicklung. Diese Zentren werden perspektivisch keiner KV mehr bedürfen; sie können allein durch ihre marktbeherrschende Stellung in vielen Regionen selbständig mit den Krankenkassen verhandeln. Frau Dr. Rommels Optimismus ist für mich daher nicht nachvollziehbar. Obwohl die sich ausweitenden Missstände seit Jahren bekannt sind, wurde und wird nichts unternommen, um ein grundlegendes Umdenken in der ambulanten Medizin herbeizuführen. Im Gegenteil, der Kassenarzt muss immer mehr „Masse machen“, um den wirtschaftlichen Fortbestand seiner Praxis zu gewährleisten. Der Patient mutiert zum Kosten-Nutzen-Faktor. Überquellende Wartezimmer, Terminvergabe in Monaten und 60-Stunden-Wochen für den Arzt sind die Resultate. Wenig gute Argumente für den ärztlichen Berufsnachwuchs, sich eine Praxis anzutun. Dann doch lieber ins MVZ – das Versorgungsmodell der Zukunft für die Deutschen, von denen jeder durchschnittlich mehr als 18mal im Jahr zum Arzt geht. Die Einzelpraxis, einst Grundpfeiler einer wohnortnahen Versorgung, wird es perspektivisch kaum noch geben. Die demographische Entwicklung, die Flüchtlingsproblematik und die drohende Unterversorgung im ländlichen Raum stellen hohe Anforderungen an die Ärzteschaft. Es wird höchste Zeit, dass sich die KV selbst mal hinterfragt, damit sich der Vertragsarzt wieder auf seinen Beruf und seine Patienten besinnen kann. In einem hat Frau Dr. Rommel jedoch absolut Recht: Das Arzt-Patienten-Verhältnis braucht „… keine Verwaltung“.

Blinder Aktionismus

zum Artikel „SPD sieht Investitionen in Gefahr“, OTZ 14.3.16

Die Geraer SPD, vor einigen Jahren noch großer Verfechter von Kunsthäusern und anderen Phantasieprojekten, hat nun endlich auch begriffen, dass es schlecht steht um die Schulen in der Stadt. Leider gebricht es den Genossen an der Einsicht, dass sie selbst einen großen Teil zu diesem Zustand beigetragen haben. Doch anstatt sich bei der Geraer Bevölkerung für die Versäumnisse zu entschuldigen, wollen Frau Siebelist und Co. in aktionistischer Manier die Schulen gegeneinander ausspielen und gar den Campus Rutheneum opfern. Was spielt es da für eine Rolle, dass nach zähem Ringen endlich eine Perspektive für dieses Vorhaben besteht. Nicht umsonst hat der Bund 2,7Mio. Euro als Investitionszuschuss für den Campus zur Verfügung gestellt. Neben der Schaffung eines Schulstandortes, der dem bundesweiten Einzugsbereich des Gymnasiums Rechnung trägt, wird gleichzeitig ein Schandfleck in der Geraer Innenstadt beseitigt. Offenbar hat die Geraer SPD völlig vergessen, dass es nicht nur Stadtratsbeschlüsse zu diesem Thema sondern auch eine breite Mehrheit in der Geraer Bevölkerung gibt. Und sicher ist es ihr auch entfallen, dass das Rutheneum nicht nur die Musikklassen sondern auch einen der weltbesten gemischten Jugendchöre beherbergt, der zudem als Botschafter der Stadt Gera fungiert. Viele Gründe für den Campus. Die SPD täte besser daran, sich um weitere Mittel zu bemühen, damit endlich in jeder Geraer Schule lernwürdige Bedingungen herrschen, anstatt über Prioritätslisten zu streiten. Übrigens: Der letzte Oberbürgermeister, der sich gegen den Campus stemmte, wurde bekanntlich nicht wiedergewählt.

Es stinkt in Gera!

Während die Stadtoberen in den letzten Jahrzehnten von Kunsthäusern, Dienstleistungscentern und Radrennbahnen träumten, sind die Geraer Schulen verkommen. Schimmel im Keller, Kohlenwasserstoffe in der Raumluft oder furchterregende Sanitäranlagen gehören schon fast zum Ausstattungsmerkmal von Grundschule bis Gymnasium. Oft ist es nur dem Engagement rühriger Eltern oder Schulfördervereine zu verdanken, dass es nicht noch schlimmer aussieht. Welche Priorität Unterricht bei OB und Co. hat, wurde spätestens deutlich, als es über zwei Jahre gebraucht hat, um die kleine Sporthalle der Dix-Schule nach dem Hochwasser zu sanieren. Sträflich war es in den Augen des aufmerksamen Bürgers auch, dass trotz umfangreicher Maßnahmen zum Brandschutz im Goethegymnasium am Nicolaiberg nicht einmal eine Sicherheitsbeleuchtung angebracht wurde, obwohl die Thüringer Baurichtlinie eine solche für Schulbauten vorschreibt. Abwarten, Aussitzen, Ignorieren – das sind die Grundpfeiler Geraer Stadtpolitik seit Jahrzehnten – nicht nur im Schulbereich. Was interessiert es schon, dass in manchem Klassenzimmer der Wind durch die morschen Fenster pfeift, solange der Debattierclub vulgo Stadtrat im Rathaus keine kalten Füße bekommt. Die alte Leier vom fehlenden Geld verfängt nicht mehr. Wohin ist das Geld der Konjunkturpakete in den letzten Jahren geflossen? Das viel zitierte Schulbauprogramm hat nie wirklich stattgefunden. Verständlich, denn Frau Hahn brauchte das Geld für ihre völlig überdimensionierte Stadtverwaltung und den Moloch Stadtwerke. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Da nützt auch keine Grenzwertbestimmung in der Raumluft, Nach eigenen Erfahrungen als medizinischer Gutachter sind derartige Messungen wenig aussagekräftig als Indikator für die tatsächliche gesundheitliche Gefährdung. Zudem stellt sich die Frage, warum diese Messungen in der Hans-Christian-Andersen Schule nicht schon längst durchgeführt wurden, wenn das Geruchsproblem doch seit vielen Jahren bekannt ist. Offenbar müssen erst die Gerichte aktiv werden, damit in den Geraer Schulen wieder reine Luft ist. Gefordert sind dabei die Eltern, aber auch Lehrer und Schulleitung. Von der Stadt ist wie fast immer nichts zu erwarten.

Brandschutzanlage in Schule versagt

Am heutigen Mittwoch dem 13.1.16 kam es gegen 19Uhr während meiner Teilnahme an der Sitzung der Vorstandes des Fördervereins Goethegymnasium/Rutheneum am Standort Nicolaiberg zu einem Feueralarm aufgrund eines Systemfehlers (lt. Anzeige im Display). Sowohl die gesamte Elektrizitätsversorgung als auch die Telefonanlagen waren sofort außer Betrieb, die Brandschutztüren waren teils verschlossen, teils offen. Auch die Notbeleuchtung funktionierte nicht (!!!), sodass im gesamten Schulhaus völlige Dunkelheit herrschte. Glücklicherweise waren keine weiteren Personen im Haus. Mithilfe von Taschenlampen fanden die Vereinsmitglieder nach einer Hausbegehung wieder unbeschadet den Weg ins Freie. Hätten zum selben Zeitpunkt Veranstaltungen, z.B. Eltern- oder Schülerabende dort stattgefunden, unzweifelhaft wäre Panik aufgrund fehlender Notbeleuchtung ausgebrochen.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie es zu einem derartigen Ereignis in einer Schule kommen kann. Zudem erst vor einiger Zeit für viel Geld der Brandschutz in diesem Haus erneuert wurde. Nicht auszudenken, wenn sich ein derartiger Vorfall wiederholt, wenn sich Kinder in der Schule befinden. Durch den Einbau offenbar mangelhafter Technik wird meiner Meinung nach seitens der Verantwortlichen Leben und Gesundheit von Schülern und Lehrern aufs Spiel gesetzt. Als Elternteil eines Schülers des Rutheneums fordere ich eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls und Benennung der Verantwortlichen. Darüber hinaus verlange ich Einsicht in die Prüf- und Wartungsprotokolle der Feuerschutzanlage binnen von zehn Tagen. Die Erstattung einer Strafanzeige gegen die Stadt Gera als Schulträger behalte ich mir vor.

Dix…sonst nix!

Jedes Jahr Anfang Dezember, wenn sich der Geburtstag des gebürtigen Untermhäusers Otto Dix jährt, besinnt man sich im Rathaus und Stadtverwaltung des großen Künstlers. Diesmal geht es sogar auf internationales Parkett. Dix-Werke der Kunstsammlungen Gera sollen in Mexiko und Frankreich gezeigt werden. Besieht man sich den Zustand des Dix-Hauses am Mohrenplatz, so ist es sicher dringend angebracht, die Bilder zu evakuieren. Die Fenster drohen bereits seit Jahren herauszufallen und im Hof stapeln sich Müllsäcke. Trotz mahnender Stimmen haben die zuständigen Fachdienste das Haus verkommen lassen. Dummerweise kann man für die Missstände nicht das Hochwasser 2013 verantwortlich machen, stand damals das Wasser doch nur wenige Zentimeter hoch im Haus. Auch die Orangerie, einst Touristenmagnet, harrt seit mittlerweile fast anderthalb Jahren der Schadensbeseitigung. So lange hat es offenbar gebraucht, um die Kosten zu ermitteln und die entsprechenden Fördermittelanträge zu stellen. Inzwischen wurde, obwohl ein Teil des Gebäudes gar nicht beschädigt ist, selbiges vom Leiter der Kunstsammlungen einfach abgeschlossen. Eindrucksvollere Belege für die desaströse Kulturpolitik in Gera kann es wohl kaum geben. Abgesehen von hoch subventionierten Einrichtungen wie KuK und Comma gehen mittlerweile fast alle kulturellen Aktivitäten in der Stadt nur noch von Vereinen oder Privatpersonen aus. Die ortsansässigen Künstler finden kaum Unterstützung in der Stadt. Während im nahen Chemnitz große Ausstellungen zu Ehren von Dix und Co. veranstaltet werden, wird in Gera ein Bastelwettbewerb ausgelobt. Die Oberbürgermeisterin posiert zwar gern mit Künstlern im Fernsehen; für ernstzunehmende Kultur in der Stadt über das Theater hinaus hat sie während ihrer Amtszeit nichts Nachhaltiges getan. Im Gegenteil: Insuffiziente Finanz- und Personalpolitik hat zu einem kulturellen Kahlschlag geführt. Und so muss in Ermangelung neuer Ideen immer wieder Dix herhalten, damit Politiker und Stadtverwalter sich wenigstens den Anschein eines echten kulturellen Interesses für die Stadt geben können. Ein Armutszeugnis!

Nichts gelernt!

zum Artikel „Verkehrsbetrieb rettet Stadthaushalt“, OTZ 30.10.15

Während Gera wie festgemeißelt auf dem ersten Platz der Thüringer Arbeitslosenstatistik verharrt, sind unsere Stadträte wieder einmal zusammengetreten, um das zu tun, was sie am besten können – streiten. Offenbar haben die Monate der Sommerpause nicht ausgereicht, um bei den Damen und Herren die Einsicht reifen zu lassen, dass ideologische Grabenkämpfe nicht dazu geeignet sind, die anstehenden Probleme in der Stadt zu lösen. Und anstatt Schuldzuweisungen an das Landesverwaltungsamt zu tätigen, sollten einige Stadträte erst mal innere Einkehr halten und über eigene Versäumnisse nachdenken. Herrn Fritzsche (SPD) ist vollumfänglich zuzustimmen, wenn er eine „Kultur des maßvollen Umgangs mit Geld beim Stadtrat und der Stadtverwaltung“ vermisst. Was mussten der aufmerksame Bürger in den letzten Monaten nicht alles erleben: KuK und Comma sollten erst privatisiert werden und sind immer noch hoch subventioniertes Stadteigentum, für den wahrscheinlich nie stattfindenden Ausbau der Wiesestraße hat man vorsorglich schon mal die Bäume gefällt und das OB-Büro fungiert mittlerweile als Immobilienkontor. Lächerliche „Interessenbekundungsverfahren“ wurden erst großspurig ins Leben gerufen, um dann klammheimlich wieder eingestampft zu werden. Dabei ist es nur der äußerst zurückhaltenden Informationspolitik des Rathauses zu verdanken, dass nicht noch mehr Geldverschwendung ans Tageslicht gekommen ist. Ein halbes Jahr Beratung über einen letztlich nicht tragfähigen Haushalt hat auch wieder gezeigt, dass problemorientiertes Arbeiten für viele Stadträte ein Fremdwort ist. Man darf auf die nächsten Wochen gespannt sein, ob die haushaltlose Zeit ein Ende hat. Eines ist in Gera jedoch sicher: Die nächste Pleite kommt bestimmt!

Ausverkauf

zum Wismutkrankenhaus

In der zweiten Halbzeit wolle sie angreifen, teilte die OB vor nicht allzu langer Zeit den Geraern mit. Außer dem peinlichen Vorstoß zur Beseitigung des Fettnäppchens ist noch nicht viel passiert und die Kassen sind leerer denn je. Wovon soll aber der neue Museumsdirektor bezahlt werden? Zum Glück besitzt Gera als die deutsche Metropole der Interessenbekundungsverfahren noch ein paar Immobilien und das große Verschachern unter dem Deckmantel der Haushaltkonsolidierung kann beginnen. Nachdem KuK und Comma sich als unveräußerlich darstellten, wird jetzt die größte städtische Immobile, das ehemalige Wismutkrankenhaus, feilgeboten. Der Käufer scheint mit einem sächsischen Multimillionär bereits festzustehen, der eine Medizintechnikfirma dort ansiedeln will. Es muss eine sehr großes Unternehmen sein, wenn dafür die ganze riesige Krankenhausfläche einschließlich aller Gebäude benötigt wird. Oder haben die „Interessenten“, zu denen offenbar auch der verurteilte Betrüger und Steuerhinterzieher Max Joseph Strauß gehört, vielleicht ganz andere Pläne. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Stadt auf windige Investoren hereinfällt.  Ob zudem ein Interessenbekundungsverfahren nach Geraer Lesart (Wer Interesse hat, bitte melden – wir haben keins!) das richtige Mittel ist, um der Stadt eine seriöse wirtschaftliche Perspektive zu geben, darf getrost bezweifelt werden. Denn offenbar herrscht im Rathaus begriffliche Unklarheit. Bei einem Interessenbekundungsverfahren geht es laut Bundeshaushaltsordnung  um  eine „Markterhebung, ob eine staatliche Leistung nicht auch durch private Anbieter erbracht werden kann.“ (Wikipedia). Von Immobilienverkauf ist hier keine Rede! Der aufmerksame Bürger darf gespannt sein, wie sich der städtische Ausverkauf weiter gestaltet.